Die politische Landschaft in Sachsen kommt nicht zur Ruhe. Nach einer bereits turbulenten Landtagswahl überschatten nun schwerwiegende Vorwürfe des Wahlbetrugs das Ergebnis. Was zunächst wie ein lokaler Vorfall in zwei dresdner Wahlbezirken aussah, weitet sich nun zu einem Skandal aus, der das gesamte Bundesland erfasst. Der sächsische Landeswahlleiter hat sich inzwischen persönlich eingeschaltet und spricht von einer Manipulation, die in ihrer Professionalität und Dreistigkeit ihresgleichen sucht.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen manipulierte Briefwahlstimmen. In Dresden-Langebrück und im dresdner Norden wurden bei Stichproben zahlreiche Stimmzettel entdeckt, auf denen die ursprüngliche Wählerstimme – oft für die CDU – mit dünnen, farblich perfekt abgestimmten Aufklebern überdeckt wurde. An deren Stelle wurden neue Kreuze gesetzt, die konsequent der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zugutekamen. Die Ermittler des Staatsschutzes beschreiben die Fälschungen als „äußerst professionell“. So professionell, dass sie den ehrenamtlichen Wahlhelfern bei der ersten Sichtung und Auszählung am Wahlabend kaum aufgefallen waren.
Die Vorgehensweise lässt auf eine kriminelle Energie schließen, die weit über einen Einzelfall hinausgeht. Da es sich ausschließlich um Briefwahlunterlagen handelt, konzentriert sich die Polizei bei der Suche nach den Tätern auf sensible Schnittstellen: Postboten, die Zugriff auf die Wahlbriefe hatten, und Mitarbeiter in Alten- oder Pflegeheimen. Es besteht der dringende Verdacht, dass hier die Hilflosigkeit oder das Vertrauen älterer Mitbürger schamlos ausgenutzt wurde, um den Ausgang der Wahl künstlich zu beeinflussen.
Die Tragweite dieses Betrugs ist enorm. Zwar haben die „Freien Sachsen“ landesweit nur 2,2 % der Stimmen erreicht, doch in den betroffenen Wahlkreisen fielen die überproportional hohen Ergebnisse für deren Kandidaten sofort ins Auge. Sollten die Ermittlungen bestätigen, dass die Manipulationen flächendeckend stattgefunden haben, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die gesamte Sitzverteilung im Landtag haben. Besonders für Parteien, die knapp an wichtigen Hürden gescheitert sind, wie etwa die FDP, die händeringend um jedes Zehntel kämpft, um die Erstattung von Wahlkampfkosten zu sichern, ist diese Entwicklung existenzbedrohend.
Dieser Vorfall befeuert zudem eine ohnehin hitzige Debatte: Wie sicher ist die Briefwahl in Deutschland? Kritiker weisen schon lange darauf hin, dass das Verfahren anfällig für Beeinflussung und Manipulation ist, da die geheime und unbeobachtete Stimmabgabe nicht garantiert werden kann. In Ländern wie Frankreich wurde die Briefwahl aus genau diesen Gründen bereits vor Jahren abgeschafft. Der aktuelle Fall in Sachsen liefert den Befürwortern einer Rückkehr zur ausschließlichen Urnenwahl nun neue, beängstigende Argumente.
Der Landeswahlleiter prüft nun alle Wahlbezirke, in denen auffällige Ergebnisse verzeichnet wurden. Ersten Berichten zufolge gibt es Hinweise, dass auch außerhalb Dresdens ähnliche Betrugsmuster aufgetaucht sind. Es ist ein politischer Krimi, der das Vertrauen der Bürger in die Integrität demokratischer Prozesse tief erschüttert. Während die Ermittlungen des Staatsschutzes andauern, bleibt das Wahlergebnis in den betroffenen Gebieten vorerst unter Vorbehalt. Sachsen steht vor einer Zerreißprobe, und die Frage nach der Sicherheit unserer demokratischen Grundpfeiler muss dringender denn je beantwortet werden.